AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Lott Werbemittel, Frankenweg 42, 77767 Appenweier, im Folgenden Shopbetreiber genannt, und dem Besteller gelten, auch für alle zukünftigen Geschäfte, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Shopbetreiber nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann bindend, wenn der Shopbetreiber ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
 
 
2. Bestellung und Vertragsschluss

Angebotspreise und Lieferzeitangaben von des Shopbetreibers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Shopbetreiber sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Angaben des Shopbetreibers über die Ware (technische Daten, Maße etc.) sind nur ungefähre Richtwerte; sie stellen insbesondere nur dann eine Beschaffenheitsvereinbarung oder –garantie dar, wenn die Angabe des Shopbetreibers ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wird.

Eine Bestellung stellt ein Angebot an den Shopbetreiber zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine E-Mail, in der der Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten (insbesondere verbindliche Preise) aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch den Versand des bestellten Produkts an den Besteller (begleitet von einer Versandbestätigung per E-Mail) oder durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Über Produkte aus einer Bestellung, die nicht in der Versand- oder der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Falls der Shopbetreiber ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant des Shopbetreibers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Shopbetreiber dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

Der Shopbetreiber bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Vom Shopbetreiber angebotene Produkte für Kinder können nur von Volljährigen gekauft werden.

Der Shopbetreiber behält sich vor, Ware nur in handelsüblichen Mengen abzugeben.
 
 
3. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

Die im Onlineshop des Shopbetreibers genannten Preise sind Endpreise in Euro und schließen die derzeit in Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Der Rechnungsbetrag wird mit Annahme der Bestellung (siehe hierzu Punkt 2 der AGB) fällig.

Der Besteller kann den Rechnungsbetrag per Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen bezahlen.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Shopbetreiber.
 
 
4. Versand und Transportschäden

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Appenweier an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt ausschließlich als versichertes DPD-Paket. Der Shopbetreiber ist berechtigt, die Lieferung durch ein anderes Versandunternehmen durchführen zu lassen.

Sollte ein Paket während des Transportes durch die Paketdienste zu Schaden kommen, verweigern Sie bitte die Annahme und lassen es durch den Paketdienst zurückführen. Wir versenden umgehend die bestellten Artikel erneut.
 
 
5. a) Widerrufsbelehrung
 
Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
 
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Besteller ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder für Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Besteller entsiegelt worden sind.
 
- Ende der Widerrufsbelehrung -

5. b) Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
 
 
6. Gewährleistung und Haftung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (gleich aus welchen Rechtsgründen) ausgeschlossen. Der Shopbetreiber haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Shopbetreiber nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des Shopbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern der Shopbetreiber fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht übersteigt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Shopbetreiber auf Kosten des Shopbetreibers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
 
 
7. Datenschutz

Der Shopbetreiber behandelt Kundendaten mit größter Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung des Shopbetreibers zu entnehmen.
 
 
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Soweit zulässig (z.B. unter Kaufleuten) gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Shopbetreiber und dem Besteller 77767 Appenweier. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
 
 
9. Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.


Appenweier, Oktober 2006